Landtagsdebatte: NRW will Bund mobilisieren
Wenn die beiden ehemaligen FDP-Bundesgesundheitsminister "ihren Job ernst genommen hätten," meinte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in der Landtagssitzung am 26.3., "stünden wir nicht hier". Jetzt macht NRW Druck. Alle Fraktionen waren sich einig: Es muss dringend eine Lösung für die Hebammen her. Die Debatte beschäftigte sich mit den Anträgen der Grünen/SPD, der Piraten sowie der FDP.
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"Die Situation spitzt sich zu", so die SPD-Abgeordnete Gerda Kieninger. Sie bat alle Fraktionen, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Alle Haftungsmodelle müssten geprüft werden. Martina Maaßen, Abgeordnete der Grünen, sprach eine mittelfristige Lösung an: eine Haftungsobergrenze gekoppelt mit einem Haftungsfonds sowie eine Beschränkung der Regressansprüche. Es brauche aber noch Zeit, eine nachhaltige Lösung zu finden. Die Krankenkassen müssten die Tätigkeit der Hebammen zudem angemessen vergüten.
Susanne Schneider von der FDP forderte eine kürzere Verjährungsfrist und unterstrich die Wichtigkeit der Wahlfreiheit für die Frauen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens betonte, dass alle Modelle gut gegeneinander abgewogen werden müssten.
In direkter Abstimmung gab es eine Mehrheit für den gemeinschaftlichen Antrag von SPD und Grünen. Über den Antrag der FDP wird der Gesundheitsausschuss weiter beraten, der Antrag der Piraten wurde abgelehnt.
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Hier können Sie die Landtagssitzung vom 26.03.2014 anschauen. Die Debatte zur Situation der Hebammen beginnt bei 176:31 min.
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