Wahlprüfstein 2: Situation in den Kliniken

Wahlprüfstein 2 befasst sich mit dem Thema "Situation in den Kliniken". Die Lage in den Kliniken ist katastrophal. 70% der angestellten Hebammen arbeiten in Teilzeit. Freie Stellen werden nicht mehr besetzt, monatlich schließen geburtshilfliche Abteilungen.

Welche Lösungsvorschläge bieten die Parteien in NRW an?

CDU NRW, Guido Hitze: [….] Die aufgeführten Positionen und Wünsche haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass viele Punkte auch für die CDU Nordrhein-Westfalen von großer Wichtigkeit sind. Hebammen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien geht. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe ist dabei von besonderer Bedeutung. [….]

zu 2.:  Die Qualitätssicherung im Bereich der Geburtshilfe ist ein wichtiger Baustein im System der stationären Krankenhausversorgung. Gute Arbeitsbedingungen und attraktive Arbeitsplätze helfen bei der Beseitigung des Fachkräftemangels. Der Dialog unter allen Beteiligten über eine ausreichende Fachpersonalstärke ist Grundlage für jedes ernst gemeinte Qualitätsmanagement. Die Festlegung eines Personalschlüssels seitens der Politik kann dabei nicht das primär angestrebte Ziel sein.
Wir wollen eine Reduzierung der extrem hohen Anzahl von Kaiserschnitt-Geburten in Nordrhein-Westfalen. Hierzu müssen entsprechende Analysen mit Lösungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die DRG-Systematik zu sprechen sein.

FDP Dortmund, Frieder C. Löhrer:

Zu 2.: Auch hier unterstützen wir vollumfänglich Ihre Position. Ich bin selber eine Heimgeburt gewesen. Mit Hilfe einer großartigen Hebamme, wie meine Mutter immer wieder erzählte.

FDP Duisburg, Rainer Weiß: "[….] Ihre einzelnen Fragen vermag ich leider nicht in der gebotenen Kürze zu beantworten. Sie selbst haben zu Recht eine Fülle von Hinweisen auf verschiedenste Dokumentationen genannt. Dies zeigt, wie komplex die Thematik insgesamt ist. Jedenfalls sit diese so komplex, dass sie nicht in ein paar dürren Worten abgehandelt werden sollte. Im Zentrum aller Fragen muss das Wohl der werdenden Mütter und ihre optimale Versorgung stehen. Wichtig ist mir auch, dass die Mütter eine ausreichende Wahlmöglichkeit zur Durchführung der Geburt haben. Dass Mütter immer häufiger traumatisiert sind nach der Geburt, dürfen wir nicht akzeptieren. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Ausbildung und Qualifizierung, zur Finanzierung und Abrechnung der ergbrachten Leistung, zur Versicherungspflicht und Organisation sollten gemeinsam mit Ihnen und den anderen Akteuren des Gesundheitswesens (u.a. Krankenkassen, Ärztekammern) umfassend erörtert werden, um so eine konsensuale Lösung, die die Interessen Ihres Berufsstandes ausreichend berücksicht, zu erzielen. Im Übrigen muss auch geprüft werden, inwieweit Regelungen auf Bundesebene getroffen werden müssen."

FDP, Sebastian Waldorf: "Es stellt sich nicht die Frage, 'ob' man hier von Seiten der Politik unterstützen sollte, sondern nur 'wie" Da ist dann gerade die Situation mit der Absicherung für Hebammen, die eine existenzsentscheidende, ja sogart bedrohende, Herausforderung einnimmt; ein Punktt, welcher schnellstmöglich gelöst werden sollte. Dass hier die Haltung der Versicherungen auch zu berücksichtigen ist, bitte ich zu bedenken. Die Kosten können ja in wenigen Ausnahmen sehr hoch sein. Umso mehr ist hier eine Regierung gefragt, die kein Preisschild an das Wohl unserer Zukunft macht und sich entschieden für unsere Kinder einsetzt."

FDP, Gütersloh, Rainer Gellermann
zu 2., "Seit wenigen Jahren steigt die Anzahl der Geburten wieder an. Leider hat im gleichen Zeitraum die Anzahl der Hebammen abgenommen. Ein Trend, den wir wieder umkehren müssen, indem wir den Beruf attraktiver - auch für Männer - machen. Das Ziel muss eine  1:1 Betreuung während der Geburt sein. Ob eine Spontangeburt, oder ein Kaiserschnitt durchgeführt wird, darf nicht nach dem Abrechnungssystem, sondern nach umfassender medizinischer und psychologischer Beratung der Eltern entschieden werden."

FDP, Heinsberg, Jorge Klapproth: „Die FDP will eine qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Von wachsender Bedeutung sind aus unserer Sicht der Ausbau einer patientenorientierten Qualitätssicherung sowie eine verbesserte Leistungstransparenz. Zudem benötigen die Krankenhäuser in NRW eine auch im Vergleich der Bundesländer angemessene Finanzierung ihrer Investitionskosten. NRW liegt bei den Fördermitteln je Krankenhausbett hinter allen anderen westdeutschen Bundesländern. Wir wollen deshalb die Haushaltsmittel des Landes zur Förderung der Investitionskosten sukzessive erhöhen. Die Geburtshilfe ist für Krankenhausträger in der derzeitigen DRG-Systematik der Vergütung wenig lukrativ und erfordert zudem einen hohen Aufwand für Personalvorhaltung. Dies hat zu dem zu verzeichnenden Rückgang der Geburtsstationen beigetragen. Um hier gegenzusteuern, ist auf Bundesebene zu überlegen, wie über die Fallpauschalen hinaus auch Vorhaltekosten bei der Vergütung berücksichtigt werden könnten. Ebenso gilt es, die Höhe der Vergütungen für vaginale Geburten so anzupassen, dass angemessene Personalschlüssel auch refinanziert werden können.“

FDP, Johannes Vogel, Landesverband NRW, Generalsekretär, Mitglied des FDP-Bundesvorstands:

zu 2. Situation in den Kliniken: Die FDP will eine qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Wir setzen auf die Vielfalt der Angebote und Krankenhausträger. Darüber hinaus halten wir Kooperationen zwischen den Häusern für zukunftsweisend. Von wachsender Bedeutung sind aus unserer Sicht der Ausbau einer patientenorientierten Qualitätssicherung sowie eine verbesserte Leistungstransparenz. Zudem benötigen die Krankenhäuser in NRW eine auch im Vergleich der Bundesländer angemessene Finanzierung ihrer Investitionskosten. NRW liegt bei den Fördermitteln je Krankenhausbett hinter allen anderen westdeutschen Bundesländern. Wir wollen deshalb die Haushaltsmittel des Landes zur Förderung der Investitionskosten sukzessive weiter erhöhen.

Die Geburtshilfe ist für Krankenhausträger in der derzeitigen DRG-Systematik der Vergütung wenig lukrativ und erfordert zudem einen hohen Aufwand für Personalvorhaltung. Dies hat zu dem zu verzeichnenden Rückgang der Geburtsstationen beigetragen. Um hier gegenzusteuern, ist auf Bundesebene zu überlegen, wie über die Fallpauschalen hinaus auch Vorhaltekosten bei der Vergütung berücksichtigt werden könnten. Ebenso gilt es, die Höhe der Vergütungen für vaginale Geburten so anzupassen, dass angemessene Personalschlüssel auch refinanziert werden können.

Wir setzen uns außerdem für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf gerade im Bereich die Gesundheitsberufe ein. Dazu zählen Angebote zur Kinderbetreuung, die Arbeitszeiten und Schichtdiensten in Krankenhäusern gerecht werden.

GRÜNE EN (Ennepe-Ruhr), Thomas Schmitz:
zu 2.: Eine 1:1-Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ist für das Wohlbefinden von Mutter und Kind und für die Qualität der Geburtshilfe wesentlich. Damit das möglich ist, muss es ausreichend Hebammen geben. Darum fordern wir für die Kliniken ein verbindliches Personalbemessungsinstrument für Kreißsäle, das grundsätzlich von einer 1:1-Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht. Zudem wollen wir eine zunehmende Etablierung von hebammengeleiteten Kreißsälen unterstützen.

Wie die Pflege im Krankenhaus, so wird auch die Arbeit der Geburtshilfe über das DRGSystem nicht ausreichend abgebildet. Deshalb muss es hier zu entsprechenden Korrekturen kommen, mit denen eine vollauskömmliche Finanzierung der Arbeit der Hebammen gesichert wird.

Grüne OWL, Norika Creuzmann: "[….]Wir Grünen sprechen uns klar dafür aus, dass Frauen die Wahl haben müssen, wei und wo sie entbinden und dabei von qualifizierten Hebammen begleitet werden. Hier muss im Vordergrund stehen, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine tragfähgie, demografiefeste Versorgungs sicherzustellen. Ganz besonders die Situation im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Für die Zeit rund um die Geburt ssetzen wir uns für die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen ein, während einer Geburt muss eine 1:1-Betreuung sichergestellt sein. Auch deswegen hat NRW die Vergütung von Hebammenhilfeleistungen seit 2012 angehoben."

Bündnis 90/Die Grünen: Karin Schmitt-Promny, Jonas Paul, Eva Malecha, Lukas Benner u.a.:

Zu 2.: Wir halten eine 1:1-Betreuung in den wesentlichen Phasen der Geburt für sehr wichtig. Dafür brauchen wir ausreichend Hebammen in den Kliniken. Um diesen Betreuungsschlüssel sicherzustellen, brauchen wir ein entsprechendes Personalbemessungsinstrument für Kreißsäle. Die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle unterstützen wir. Zudem fordern wir Korrekturen des DRG-Systems, um die Hebammenarbeit tatsächlich auskömmlich zu finanzieren.

Die Grünen, Krefeld, Monika Brinner: „Ich sehe wie Sie die Notwendigkeit einer 1:1- Betreuung in bestimmten Geburtsphasen, um für das Wohl für Kind und Mutter zu sorgen. Daher muss das Personal so festgelegt werden, dass die Bemessung desselben von einer 1:1-Betreuung ausgeht. Es müssen daher Maßnahmen getroffen werden, die für eine Finanzierung der Hebammenarbeit aufkommen. Ich denke zudem, dass Kreißsäle, die von Hebammen geleitet werden, stärker etabliert werden müssen.“

Die Grünen NRW, Dariusch Rimkus: "Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden, und dass diejenigen die ihnen dabei zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Wir wollen Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen, von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen komme.

Die Linke, NRW, Gabi Lenkenhoff:
zu 2. Die Entwicklung von Qualitätskriterien wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Dazu können auch die Ergebnisse der in Frage/Antwort 1 angesprochenen Versorgungsforschung beitragen.
Das DRG-System ist mitverantwortlich einerseits großzügige Indikationsstellungen, andererseits für generellen Personalmangel, u.a. eine unverantwortlich unzureichende Ausstattung mit Hebammen.
Zudem erlaubt es der Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander den einzelnen Häusern offenbar nicht, bestehende Kapazitäten (u.a. für Kaiserschnitte) ungenutzt zu lassen. Außerdem gefährdet er die flächendeckende Versorgung nicht nur mit Geburtsstationen.
Diese und andere Probleme liegen in der Systematik der DRGs. DIE LINKE fordert deshalb keine Reform, sondern die Abschaffung der DRGs. An deren Stelle muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser treten, die die Anreize wegfallen, mit möglichst wenig Personal mölichst viele und möglichst hoch bewertete „Fälle zu machen“. Bei der Geburtshilfe sind die Unzulänglichkeiten der DRGs besonders offensichtlich: Eine vaginale Geburt ist von ihrer Dauer nicht vorherzusagen, zudem ist sie nicht planbar. Ein geplanter Kaiserschnitt hingegen ist über DRGs wesentlich lukrativer und sorgt für eine hohe Auslastung der Krankenhausressourcen, was unter DRG-Bedingungen entscheidend ist. Daher haben wir die Tendenz zu mehr Kaiserschnitten als medizinisch geboten (und ggf. von Gebärenden gewünscht).
Des Weiteren fordern wir die Rücknahme des Krankenhauswettbewerbs durch eine bedarfsdeckende Finanzierung, die jedem wirtschaftlich arbeitenden Krankenhaus seine Kosten erstattet: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806326.pdf. Zwischenschritte zur Aufweichung des DRG-Systems, etwa hinsichtlich verbesserter Hebammenleistungen bzw. Geburtsbetreuungen unterstützen wir.
Zur Erhöhung der Stellenzahl und zur 1:1‐Betreuung während der Geburt, siehe Antwort 1 und die dort angegebenen parlamentarischen Initiativen.
Die Förderung von Projekten zu innovativen Versorgungskonzepten befürworten wir. Sie sollten wissenschaftlich evaluiert und bei positivem Ergebnis in die Regelversorgung überführt werden.

SPD Düren, Fred Schüller: "Da ich in einem ländlichen Bereich wohne und lebe, habe ich natürlich auch die Entwicklung der Hebammen und die die Schließungen von Geburtsstationen in meinem Umfeld miterleben müssen.[….] Es wäre mir ein Herzenswunsch im Falle meiner Wahl, dass ich mit Ihnen und Ihrem Landesverband der Hebammen an möglichen Lösungen mitwirken kann. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, dass Ihre Ausführungen, Handlungsempfehlungen und Hinweise bei mir offene Türen einrennen. .[….]."