Wahlprüfstein 3: Wohnortnahe Versorung mit Hebammenhilfe

Im Wahlprüfstein 3 ist das Thema "Wohnortnahe Versorgung mit Hebammenhilfe". Sie ist längst nicht sichergestellt. Insbesondere in den ländlichen Regionen, aber auch in den Großstädten finden immer öfter Frauen keine Hebamme für die Betreuung.


Welche Lösungsvorschläge bieten die Parteien in NRW an?

CDU NRW, Guido Hitze: [….] Die aufgeführten Positionen und Wünsche haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass viele Punkte auch für die CDU Nordrhein-Westfalen von großer Wichtigkeit sind. Hebammen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien geht. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe ist dabei von besonderer Bedeutung. [….]
 
zu 3.: Wir halten den Anfahrtsweg zu einem Krankenhaus mit einer geburtshilflichen Abteilung nicht für ausschlaggebend, sondern setzen den Schwerpunkt bei der hochqualifizierten Betreuung der werdenden Mütter.

FDP, Gütersloh, Rainer Gellermann
zu 3., "Wie wichtig es ist, dass eine persönlich Hebamme vor Ort gut erreichbar ist, wird jedem Elternteil bei den ersten vor- oder nachgeburtlichen Problemen bei Mutter oder Kind deutlich. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft freiberufliche Hebammen und geburtshilflicher Abteilungen vor Ort."

FDP, Heinsberg, Jorge Klapproth: „Hebammen leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung Schwangerer und junger Mütter. Für die FDP haben die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit Schwangerer und junger Mütter zwischen einer Betreuung in der Klinik, in von Hebammen geleiteten Geburtshäusern oder im häuslichen Umfeld deshalb eine hohe Bedeutung. Dies erfordert auch eine angemessene Vergütung von Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Da sich viele kleine Krankenhäuser aus den Fallpauschalen kaum refinanzieren können, werden wir deshalb künftig voraussichtlich Steuerungselemente wie Sicherstellungszuschläge verstärkt einsetzen müssen, wenn wir in ländlichen Regionen Standorte erhalten wollen, deren Wegfall unzumutbare Anfahrtswege zur Folge hätte.“

FDP, Johannes Vogel, Landesverband NRW, Generalsekretär, Mitglied des FDP-Bundesvorstands: zu 3., Hebammen leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung Schwangerer und junger Mütter. Für die FDP haben die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit Schwangerer und junger Mütter zwischen einer Betreuung in der Klinik, in von Hebammen geleiteten Geburtshäusern oder im häuslichen Umfeld deshalb eine hohe Bedeutung. Dies erfordert neben den in anderen Punkten bereits genannten Maßnahmen auch eine angemessene Vergütung von Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.


Auch wenn eine Mindestzahl von Geburten in der Regel zu einer höheren Qualität beiträgt, darf dabei nicht vernachlässigt werden, dass ein Angebot in zumutbarer Entfernung erhalten bleibt. Dabei halten wir es für sinnvoll, dass auch bei problematischen Verkehrsbedingungen eine Erreichbarkeit in weniger als einer halben Stunde möglich bleibt. Da sich viele kleine Krankenhäuser aus den Fallpauschalen kaum refinanzieren können, werden wir deshalb künftig voraussichtlich Steuerungselemente wie Sicherstellungszuschläge verstärkt einsetzen müssen, wenn wir in ländlichen Regionen Standorte erhalten wollen, deren Wegfall unzumutbare Anfahrtswege zur Folge hätte."

FDP Dortmund, Frieder C. Löhrer:
zu 3. : Volle Unterstützung ohne Wenn und Aber.

FDP Duisburg, Rainer Weiß: "[….] Ihre einzelnen Fragen vermag ich leider nicht in der gebotenen Kürze zu beantworten. Sie selbst haben zu Recht eine Fülle von Hinweisen auf verschiedenste Dokumentationen genannt. Dies zeigt, wie komplex die Thematik insgesamt ist. Jedenfalls sit diese so komplex, dass sie nicht in ein paar dürren Worten abgehandelt werden sollte. Im Zentrum aller Fragen muss das Wohl der werdenden Mütter und ihre optimale Versorgung stehen. Wichtig ist mir auch, dass die Mütter eine ausreichende Wahlmöglichkeit zur Durchführung der Geburt haben. Dass Mütter immer häufiger traumatisiert sind nach der Geburt, dürfen wir nicht akzeptieren. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Ausbildung und Qualifizierung, zur Finanzierung und Abrechnung der ergbrachten Leistung, zur Versicherungspflicht und Organisation sollten gemeinsam mit Ihnen und den anderen Akteuren des Gesundheitswesens (u.a. Krankenkassen, Ärztekammern) umfassend erörtert werden, um so eine konsensuale Lösung, die die Interessen Ihres Berufsstandes ausreichend berücksicht, zu erzielen. Im Übrigen muss auch geprüft werden, inwieweit Regelungen auf Bundesebene getroffen werden müssen."



GRÜNE EN (Ennepe-Ruhr), Thomas Schmitz:
zu 3.: Regional unterschiedliche Geburtenraten, hohe Haftpflichtkosten und die schlechte finanzielle Absicherung von Hebammen führen dazu, dass immer mehr werdende Eltern große Schwierigkeiten haben, die notwendige Unterstützung rund um und für die Geburt zu finden. Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden und dass diejenigen, die ihnen zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Wir wollen Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe, der Schwangerschafts-begleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass in strukturschwachen Regionen auf kommunaler Ebene Anreize für die Anwerbung von freiberuflichen Hebammen geschaffen werden.

Darüber hinaus muss auch die Tätigkeit von Hebammen aufgewertet, Engpässe in der Versorgung bekämpft und die Ausbildung neu geregelt werden. Eine angemessene Vergütung und eine gute Ausbildung sind essentiell. Deshalb halten wir es für notwendig, dass die Hebammenvergütung insgesamt angepasst und insbesondere die für einzelne Tätigkeiten aufgewendete Zeit stärker berücksichtigt wird.

In NRW haben wir dafür gesorgt, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich eine Verbesserung der Einkommenssituation erzielt hat, indem die private Hebammengebührenordnung (HebGO NRW) seit 2012 an die Vergütung auf Bundesebene angepasst und aktualisiert wird. Seit 2015 wurde ein sog. dynamischer Verweis auf den Vertrag über die Vergütung von Hebammenhilfeleistungen nach § 134a SGB V eingeführt.

Grüne OWL, Norika Creuzmann: "[….]Wir Grünen sprechen uns klar dafür aus, dass Frauen die Wahl haben müssen, wei und wo sie entbinden und dabei von qualifizierten Hebammen begleitet werden. Hier muss im Vordergrund stehen, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine tragfähgie, demografiefeste Versorgungs sicherzustellen. Ganz besonders die Situation im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Für die Zeit rund um die Geburt ssetzen wir uns für die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen ein, während einer Geburt muss eine 1:1-Betreuung sichergestellt sein. Auch deswegen hat NRW die Vergütung von Hebammenhilfeleistungen seit 2012 angehoben."

Bündnis 90/Die Grünen: Karin Schmitt-Promny, Jonas Paul, Eva Malecha, Lukas Benner u.a.:

zu 3.: Der steigende Druck auf Hebammen, durch hohe Kosten für die Haftpflichtversicherung und schlechte Finanzierung, macht sich für werdende Eltern bemerkbar. Gerade in ländlichen Gebieten ist es zunehmend schwierig, Hebammen zu finden, die werdende Mütter und Eltern von der Geburtsvorbereitung bis zur Entbindung begleiten. Wir wollen aber, dass Frauen selber entscheiden können, wo und wie sie ihre Kinder entbinden, und dass Hebammen nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen. Deshalb wollen wir Modelle fördern, die eigenverantwortlich von Hebammen geleitete Geburtshilfe fördern, welche räumlich nah zur stationären Beburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge liegen und mit dieser zusammenarbeiten. außerdem wollen wir die verbesserte notfallhilfe zu unterstützen. Solche Modelle sollen insbesondere im ländlichen Raum umgesetzt werden. flankierend unterstützen wir in strukturschwachen Regionen Anreize für die Anwerbung von freiberuflichen Hebammen auf kommunaler Ebene. Ebenso wichtig ist aber die Aufwertung der Arbeit der Hebamme. Wir setzen uns für die Neuregelung der Ausbildung und eine angemessene Vergütung ein, die insbesondere auch den Zeitaufwand für die einzelnen Tätigkeiten stärker berücksichtigt. Wir haben n NRW erreicht, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die Einkommenssituation verbessert hat, indem die private Hebammengebührenordnung (HebGO NRW) seit 2012 an die Vergütung auf Bundesebene angepasst und aktualisiert wird. Seit 2015 wurde ein sog. dynamischer Verweis auf den Vertrag über die Vergütung von Hebammenhilfeleistungen nach § 134a SGB V eingeführt."

Bündnis 90/Die Grünen, Krefeld, Monika Brinner: „Jede Frau sollte selber entscheiden dürfen, wo sie entbindet. Daher müssen Anreize für freiberufliche Hebammen geschaffen werden, um auch in strukturschwachen Regionen zu arbeiten. Es ist nicht akzeptabel, dass Hebammen aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf niederlegen und so Mütter und Kinder direkt betroffen sind. Daher mache ich mich für eine gute Ausbildung und eine Steigerung der Vergütung von Hebammen stark.“

Die Grünen NRW, Dariusch Rimkus: "Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden, und dass diejenigen die ihnen dabei zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Wir wollen Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen, von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen."

 

Die Linke, NRW, Gabi Lenkenhoff:
zu 3. DIE LINKE befurwortet eine flachendeckende und wohnortnahe Versorgung. Gerade bei Notfällen, aber auch bei Geburten kann ein kurzer Anfahrtsweg entscheidend sein. Daher sind alle Entscheidungen über die Krankenhausinfrastruktur nach unserer Ansicht Entscheidungen, die demokratisch und unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Versorgungsnotwendigkeiten getroffen werden müssen. Unter den derzeitigen Finanzierungsbedingungen ist die Existenz gerade für Geburtsabteilungen in Frage gestellt. Die derzeitige Krankenhausfinanzierung deckt nicht den Versorgungsbedarf, der in den Landeskrankenhausplänen festgestellt wird, und wie es eigentlich im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen ist, sondern ist verantwortlich für die ökonomisch motivierte Schließung von Stationen, Abteilungen und Krankenhäusern. Auch deshalb fordern wir eine Abkehr vom DRG-System und stattdessen eine krankenhausindividuell bedarfsdeckende Finanzierung.
Eine generelle Höchstdauer für das ganze Bundesgebiet zur Erreichung von Geburtskliniken scheint nicht uneingeschränkt praktikabel, da es einige sehr abgelegene Gebiete gibt, die auch bei der besten vorstellbaren Versorgung nicht mit Krankenhäusern im Umkreis von 20 Minuten versorgt werden können. Für den übergroßen Teil der Bevölkerung wäre dies allerdings durchaus möglich und wird von uns unterstützt.
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass eine Abwägung getroffen werden muss zwischen Qualität und Erreichbarkeit. Nicht immer stimmt die Qualitat gerade auch kleiner Abteilungen. Hier darf aber nicht wahllos aufgrund roter Zahlen geschlossen werden, sondern es muss versucht werden die Qualität zu verbessern. Inakzeptabel ist für uns aber eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen und unwirtschaftlichen Krankenhäusern und Abteilungen. Wir wollen gute Krankenhäuser und keine gewinnbringenden Krankenhäuser.
Zur Evaluierung des Angebots und des Bedarfs ist aus unserer Sicht ein Einbezug der Hebammen in eine zu erstellende Personalbemessung in den Krankenhäusern sinnvoll. Ansonsten siehe Frage/Antwort auf 1.
Zur Förderung neuer Versorgungskonzepte siehe Frage/Antwort 2 und 5.

 

Piratenpartei, Oliver Bayer: "Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden. Wir wollen die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer

Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind.
Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein."

SPD NRW, Düsseldorf, André Stinka, Generalsekretär: „Die NRWSPD steht für eine starke und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in NRW: Dazu gehört auch die wohnortnahe Versorgung mit Hebammenhilfe, denn den Hebammen kommt eine zentrale Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen zu. Die Entwicklungen in der gesundheitlichen Versorgung gerade in der Geburtshilfe zeigen für uns deutlich, dass es hier einen politischen Handlungsbedarf gibt. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Hebammen aus der Geburtshilfe oder auch gänzlich aus ihrem Beruf ausgestiegen. In der Folge haben sich die Arbeitsbedingungen und die berufliche Situation der verbliebenen Hebammen verschlechtert. Aber auch für die werdenden Eltern kann dies zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen, wo und auf welchem Weg sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Die Rolle und der Auftrag der Hebammen in der Gesundheitsversorgung zu stärken, ist auch nötig, um den rückläufigen Trend natürliche Geburten zu durchbrechen. Wir werden uns weiterhin für eine Senkung der Kaiserschnittrate in NRW einsetzen. Maßnahmen und Initiativen auf Bundesebene, die eine Fehlsteuerung auch durch vorhandene Vergütungsstrukturen vermeiden wollen, werden wir unterstützen. Die NRWSPD wird sich weiterhin für die Sicherung des Hebammenberufes einsetzen, um die gute bgeburtshilfhce, prä- und postnatale Versorgung in NRW zu sichern. Hierzu werden wir weiterhin die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Geburtshilfe NRW berücksichtigen und umsetzen.“

 

SPD Düren, Fred Schüller: "Da ich in einem ländlichen Bereich wohne und lebe, habe ich natürlich auch die Entwicklung der Hebammen und die die Schließungen von Geburtsstationen in meinem Umfeld miterleben müssen.[….] Es wäre mir ein Herzenswunsch im Falle meiner Wahl, dass ich mit Ihnen und Ihrem Landesverband der Hebammen an möglichen Lösungen mitwirken kann. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, dass Ihre Ausführungen, Handlungsempfehlungen und Hinweise bei mir offene Türen einrennen. .[….]."