Wahlprüfstein 5: neue Versorgungskonzepte

Wahlprüfstein 5: Auch was die Versorgung mit Hebammenhilfe angeht, braucht es neue Konzepte. Wie müssen sie aussehen, um tragfähig zu sein?


Das sagen die Parteien in NRW:

CDU NRW, Guido Hitze: "[….] Die aufgeführten Positionen und Wünschen haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass viele Punkte auch für die CDU Nordrhein-Westfalen von großer Wichtigkeit sind. Hebammen leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien geht. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe ist dabei von besonderer Bedeutung.[….]

zu 5.: Das Gesundheitssystem steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir brauchen eine Neuausrichtung mit innovativen Ideen und Konzepten, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Wir werden uns in diesem Prozess nicht gegen Modellversuche auch im Bereich der Hebammentätigkeit stellen, wenn sie für die Qualität und die Zufriedenheit der Frauen und Familien notwendig erscheinen.

Novellierungen des Abrechnungssystems und die Ausgestaltung der eGK liegen nicht im Regelungsbereich der Länder, sondern beim Bund, der hier auch die Organe der Selbstverwaltung einbeziehen muss."

 

FDP, Gütersloh, Reiner Gellermann:
zu 5., Es ist traurig, dass wir es im 21. Jahrhundert immer noch nicht schaffen, verschiedene Bereiche miteinander zu vernetzen und die Versorgung der Patienten mit dem Argument der Abrechnungsschwierigkeiten leidet. Dass bestimmte Handlungen nur von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen werden, mag seine Berechtigung haben. Im Zuge der Digitalisierung sollten wir es schaffen, dass die Hebamme, die vor Ort ist und die Situation besser einschätzen kann, die ärztliche Anweisung einholt. Modellversuchen, die bewährte Methoden unter neuen Gesichtspunkten betrachten und ausprobieren, wie die Vernetzung von stationärer, ambulanter und freier geburtshilflichen Versorgung, stehe ich offen gegenüber.

FDP, Heinsberg, Jorge Klapproth: "Wir wollen die Kooperation von Leistungsanbietern im Gesundheitswesen fördern. Dabei sind auch die Hebammen einzubeziehen. Wir wollen die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung nutzen. Dazu wollen wir eine sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer verstärken. Die Zugriffsmöglichkeiten von Hebammen auf die elektronische Gesundheitskarte sind in diesem Zusammenhang zu klären."

FDP NRW, Sebastian Waldow: "[….] Da ich selber erst vor wenigen Monaten Vater geworden bin, konnte ich die Arbeit und die Hilfe einer Hebamme erfahren und mir ein Bild dieser wichtigen und richtigen Unterstützung machen. An das Thema 'Hebammen' darf man politisch Umso mehr ist hier eine Regierung gefragt, die kein Preisschild an das Wohl unserer Zukunft macht und sich entschieden für unsere Kinder einsetzt. Wie wäre es unter diesem Gesichtspunkt mit einer gesetzlichen Sozialkasse für Hebammen, ähnlich der Künstlersozialkasse? Es gibt sehr viele Berufe, die ein eigenes Versorgungswerk haben, gibt es sowas auch für Hebammen? Könnte man und wären die Hebammen daran interessiert, so eine Absicherung einzuführen? Ich will keine Vorschriften machen, sondern mich expliziert mit Ihnen zusammen mit diesem Gedanken einmal auseinandersetzen, wenn ich Sie dazuz einladen darf. Dann könnte vielleicht auch dieser Punkt für die Hebammen in NRW und Deutschland sinnvoll und fair gelöst werden. [….]"

Die Grünen, Dariusch Rimkus: "[….] Regional unterschiedliche Geburtenraten, hohe Haftpflichtkosten und die schlechte finanzielle Absicherung von Hebammen führen dazu, dass immer mehr werdende Eltern große Schwierigkeiten haben, die notwneige Unterstützung rund um die Geburt zu finden. Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden, und dass dienjenigen, die ihnen dabei zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben [….]."

GRÜNE EN (Ennepe-Ruhr), Thomas Schmitz:
zu 5.: Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden und dass diejenigen, die ihnen zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen, von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe (z.B. Hebammenkreißsäle), der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen. (Siehe auch Beantwortung Frage 3)

Grüne Gelsenkirchen, Barbara Oehmichen: "Wir wissen, das in den letzten Jahren vom Bund versäumt wurde ein Konzept zu entwickeln, das eine tragfähige und demografiefeste Versorgung in der Geburtshilfe sicherstellt. Wir wollen den Eltern die Wahlfreiheit lassen zu entscheiden wie und wo ihr Kind zur Welt
kommt. Die schlechte finanzielle Absicherung von Hebammen( Haftpflichtkosten) wollen wir ändern. Frauen sollen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden. Dafür brauchen sie Hebammen, die sie begleiten und unterstützen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden ihren Beruf aufzugeben.
Dafür stehen die Grünen, dafür will ich mich einsetzen.“

Grüne OWL Ostwestfalen-Lippe), Norika Creuzmann: "[….]Um auf der anderen Seite freiberuflichen Hebammen die Ausübung ihres Berufes ohne existenzgefährdende Risiken zu ermögoche, wollen wir die Haftung aller Gesundheits tsberufe und damit für alle im Gesundheitswesen Tätigen in ein öffentlich-rechtliches Haftungssystem zu überführen, das analog zur gesetzlichen Unfallversicherung organisiert ist. Gerade wir GRÜNE in OWL, also in einem weitgehend ländlich geprägten Raum, halten die Erprobung von Modellen für eine eigenverantwortliche, von Hebammen geleitete Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe für einen zukunftsweisenden Entwurf."

Die Grünen, OV Leichlingen, Jürgen Langenbucher: "[….] zu 5.: Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden und dass diejenigen, die ihnen zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen, von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe (z.B. Hebammenkreißsäle), der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen."

Die Grünen: Karin Schmitt-Promny, Jonas Paul, Eva Malecha, Lukas Benner u.a.: zu 5.: Wir wollen aber, dass Frauen selber entscheiden können, wo und wie sie ihre Kinder entbinden, und dass Hebammen nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen. Deshalb wollen wir Modelle fördern, die eigenverantwortlich von Hebammen geleitete Geburtshilfe fördern, welche in räumlich nah zur stationären BGeburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge liegen und mit dieser zusammenarbeiten. Außerdme wollen wir die verbesserte Notfallhilfe zu unterstützen. Solche Modelle sollen insbesondere im ländlichen Raum umgesetzt werden. Flankierend unterstützen wir in strukturschwachen Regionen Anreize für die Anwerbung von freiberuflichen Hebammen auf kommunaler Ebene."

Die Grünen, Krefeld, Monika Brinner: „Ich setze mich für das Modell einer eigenverantwortlichen und von Hebammen geleiteten Geburtshilfe ein. Es ist für mich sehr wichtig, dass dieses Modell in einer engen räumlichen Nähe etabliert wird, damit jede Frau selbst bestimmen kann, wo sie entbindet. Um die Kapazitäten von Hebammen zu stärken, fordere ich eine Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge.“

Die Linke, NRW, Gabi Lenkenhoff:
zu 5.: DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verbesserung der personellen Situation in Kliniken ein als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Senkung der Interventionsraten (siehe auch Antwort 2.).
Modellprojekte im ambulanten und stationären Bereich zur Schließung von Wissenslücken bzw. zur Verbesserung der Versorgung befürworten wir, sofern diese hinsichtlich der Effekte für die Versorgung wissenschaftlich evaluiert werden und bei positiver Evaluation in die Regelversorgung übertragen werden.
 
Wettbewerb und Konkurrenz sind leider die Leitbilder aller anderen Fraktionen im Bundestag. Daher haben es kooperative Ansätze schwer. Die Sektorengrenzen (zwischen ambulant, stationär etc.) führen zu schlecht abgestimmten Versorgungsbereichen mit vielfältigen Kooperations‐, Überleitungs- und Abrechnungsschwierigkeiten. Die Folgen sind suboptimale Versorgung und unnötige Kosten. DIE LINKE plädiert deshalb für eine sektorenüberwindende Bedarfsplanung und Versorgungssteuerung mit kooperativer Arbeitsformen, bspw. in poliklinischen Strukturen (s. Antrag dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804187.pdf ).Zur (mangelnden) Vergütung hebammengeleiteter Einrichtungen ohne Geburtshilfe s. auch Frage/Antwort 4.


Zur Frage der Kooperation von Hebammen mit frauenärztlichen Praxen, den bekannt gewordenen Schwierigkeiten und Abrechnungsproblemen siehe unsere Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810845.pdf.


Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Das Konzept der eGK und der dazugehörigen Telematikinfrastruktur sieht eine zentrale Speicherung höchst sensibler (Gesundheits-)Daten mit Hunderttausenden von Schnittstellen und Zugriffspunkten vor. Dieses Konzept ist stör- und missbrauchsanfälig für unbefugten Zugriff bzw. Hacker-Angriffe. Den bisherigen Kosten in Milliardenhöhe steht kein erkennbarer Nutzen für die Patient*‘innen gegenüber. DIE LINKE lehnt die eGK daher ab.
Im Rahmen einer Behandlung kann ein schneller Zugriff auf Gesundheitsdaten oft medizinisch sinnvoll und wünschenswert sein. Darum setzt sich DIE LINKE für Lösungen ein, die dies gewährleisten – unter Wahrung des Grundsatzes,dass die Daten der Patientinnen und Patienten in Patientenhand bleiben. Im Übrigen befürworten wir selbstverständlich, dass neue technische Möglichkeiten für eine deutlich vereinfachte Abrechnung auch für Hebammen sorgen.

Piratenpartei Rhein-Sieg, Wolf Roth: "Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden."

Piratenpartei, Oliver Bayer: "[….] Wir wollen die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer
Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind.
Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein.[….] "

Piratenpartei, Kaarst, Markus Wetzler: "[….] Wir werden uns dafür einsetzen, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden.….]"

SPD Düren, Fred Schüller: "Da ich in einem ländlichen Bereich wohne und lebe, habe ich natürlich auch die Entwicklung der Hebammen und die die Schließungen von Geburtsstationen in meinem Umfeld miterleben müssen.[….] Es wäre mir ein Herzenswunsch im Falle meiner Wahl, dass ich mit Ihnen und Ihrem Landesverband der Hebammen an möglichen Lösungen mitwirken kann. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, dass Ihre Ausführungen, Handlungsempfehlungen und Hinweise bei mir offene Türen einrennen. Nach den Wahlen am 14. Mai und meiner möglichen Wahl in den Landtag, wrde ich mich gerne mit Ihnen treffen und eine ausführliche Diskussion führen."

SPD NRW, Düsseldorf, André Stinka, Generalsekretär: „Wir halten das Prinzip der flächendeckenden Erreichbarkeit für die Geburtshilfe als notwendig. Hier ist es auf Aufgabe der Krankenhausplanung sicherzustellen, dass die Kriterien der Erreichbarkeit eingehalten werden. Angesichts der demographischen Entwicklung muss auch eine bessere Vernetzung der Akteurinnen und Akteure sowie innovativer Versorgungsformen sichergestellt werden. Unser Ziel ist daher, die Sektorengrenzen im Gesundheitswesen abzubauen, um eine bedarfsgerechte und vernetzte gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Eine sektorenübergreifende, geburtshilfliche Versorgung ist dementsprechend ebenfalls zu entwickeln. Dies wollen wir in der kommenden Legislaturperiode stoßen und werden die Hebammen aktiv dabei einbinden.“