Wahlprüfstein 7: Hebammen in der Landesgesundheitskonferenz NRW

In der Landesgesundheitskonferenz (LGK) sind gemäß der Definition des MGEPA alle wichtigen Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens NRW vertreten. Vertreterinnen der Hebammen fehlen hier jedoch ganz. Wir empfehlen die Aufnahme von Hebammenvertreterinnen beispielsweise aus den Landesvertretungen der Berufsverbände in die LGK: Darum geht es im Wahlprüfstein 7. Welche Reaktionen kommen dazu aus der Politik?

Das sagen die Parteien in NRW

CDU NRW, Dr. Guido Hitze: Wir würden die beratende Hinzuziehung von Hebammen befürworten, wenn die Thematik der LGK dies erforderlich macht. Eine generelle Erweiterung der LGK halten wir nicht für angemessen."

FDP Dortmund, Frieder C. Löhrer: "Hebammen sind für mich schon immer eine stabilie Einrichtung des Gesundheitswesens. Daher Zustimmung zu Ihren Vorstellungen."

Die Grünen, NRW: "In der Landesgesundheitskonferenz (LGK) sind alle Entscheidung tragenden Institutionen und Organisationen des selbstverwalteten Gesundheitswesens Mitglied. Also z.B. die (Zahn-)Ärztekammern, die Apothekerkrammern, die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die kommunalen Spitzenverbände, die gesundheitliche Selbsthilfe sowie Patientenvertretungen. Mit Ausnahme der Patientenvertretung/Freie Wohlfahrtspflege - sind in der LGK damit nur Entscheidungsträger im selbstverwalteten Gesundheitswesen vertreten. Die hier vertretenen Institutionen und Organisationen haben die unterschiedlichen Bedarfe, aber auch Bedürfnisse an die gesundheitliche Versorgung der unterschieldichen Bevölkerungsgruppen - wie ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Migrationhintergrund etc. - im Blick und vertreten ihre Interessen adäquat. Gleichwohl können Berufs- und Fachverbände bei Bedarf, z.B. als Experten bei themenbezogenen Arbeitsgruppen, einbezogen werden. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass Hebammen und ihre Verbände an vielen Stellen in der NRW-Gesundheitspolitik einbezogen und an den Verfahren beteiligt werden."

Die Grünen, Krefeld, Monika Brinner: "Die Teilnahme von Hebammen in der Landesgesundheitskonferenz ist sehr schwer umzusetzen, da dort nur selbstverwaltete Organisationen des Gesundheitswesens teilhaben. Trotzdem fordere ich einen größeren politischen Einfluss von Hebammen. So sollen sie als Expert*innen bei themenbezogenen Arbeitsgruppen und an vielen weiteren Stellen der NRW-Gesundheitspolitik beteiligt werden."

Die Linke NRW, Gabi Lenkenhoff: „Einer Aufnahme von Hebammenvertreterinnen in die LGK stehen wir offen gegenüber. Denn auch ihre Kompetenzen und Interessen sollten hier berücksichtigt werden.“

Piratenpartei Kaarst, Markus Wetzler: "Aus meiner Sicht sollten sowohl Ärzte, Arzthelferinnen, Hebamme, Pflegeräfte, private Pflegepersonen und Patientenvertreter in der LGK und auch im GBA stimmberechtigte Vertreter in einem vernünftigem Verhältnis entsenden dürfen. Die von Ihnen ansonsten vorgeschlagenen Positionen  - zu denen ich an dieser Stelle nicht explizit Stellung genommen habe - kann ich erst nach intensiven Gesprächen mit Ihnen und Vertretern des Landesverbandes der Hebammen intensiv beantworten - alles andere wären nur wertlose Wahlversprechen."

SPD NRW, Düsseldorf, André Stinka, Generalsekretär: „Wir begrüßen die Aufnahme von Vertreterinnen der Hebammen in die Landesgesundheitskonferenz (LGK NRW), da sie einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung in NRW leisten.“