Bärbel hat Recht

- für angestellte Hebammen!

Bärbel kennt sich aus. Wenn es im Berufsleben an allen Ecken und Enden brennt, die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist, sich immer mehr Überstunden ansammeln, Pausen ausfallen, Vorgesetzte Druck machen und und und, dann heißt es: durchatmen. Bärbel fragen. Antworten bekommen, die klar machen, was geht und was nicht. Die Rechte und Pflichten schwarz auf weiß dokumentieren. Aus Gesetzestexten oder Urteilen. Bärbel weiß Bescheid.

Gut zu wissen, wo man steht.

Bärbel - Teil 1

Ist Pausenzeit freie Zeit? Die Pausenregelung ist ein wichtiges Thema für angestellte Hebammen. Der heutige Fachtag in Köln lässt neben der Diskussion wichtiger Fachthemen Raum für viele spezielle Fragestellungen. Und gibt erste Unterstützung an die Hand: Die "Bärbel"-Postkarten werden verteilt - mit hilfreichen Informationen zu relevanten rechtlichen und arbeitsvertraglichen Regeln.

Ganz sicher kennt jede angestellte Hebamme dieses Szenario -
so oder so ähnlich. Lesen Sie hier: 

unsere Bärbel-Story

"Der ganz normale Wahnsinn" im Klinikalltag

Endlich Pause. Der Morgen war schon ganz schön anstrengend. Deshalb gehe ich heute einmal nach draußen, gönne mir einen Cappuccino und kaufe rasch noch etwas für das Abendessen ein. Bis später, rufe ich, und öffne gerade die Tür zur Station, als ich meinen Namen höre.

"Augenblick bitte, Frau Tausendsassa", ruft meine Vorgesetzte. "Sie können nicht einfach das Haus verlassen. Ich hätte es gerne, wenn Sie hier bleiben und verfügbar sind, falls ich Sie brauche!" Weg ist sie wieder.

Pausenzeit - freie Zeit?

Und ich stehe da. Muss ich mir von meiner Chefin vorschreiben lasse, wie ich meine Pause verbringe? Und was ist, wenn meine Pause sich auf später verschiebt? Ich muss mich doch auf meine Pausenzeiten verlassen können, oder nicht? Und bekomme ich die Arbeitszeit bezahlt, wenn meine Pause ganz ausfällt?

Gute Fragen. Bärbel kennt die Antworten.

unsere Bärbel-Motive

Wir stellen Ihnen Postkarten zur Verfügung, die weiter helfen können. Die drei ersten Postkarten befassen sich mit rechtlichen Informationen zu Pausenregelungen. Nachfolgend finden Sie die Texte der in den Postkarten angegebenen Urteile. Informieren Sie sich und sprechen Sie bei Problemen mit Ihrem Betriebsrat.

Pausenregelung (1): einfach anklicken und herunterladen

vgl. BAG, Urteil v. 23.09.1992, 4 AZR 562/91

 

 

 

 

 

Pausenregelung (2): einfach anklicken und herunterladen

vgl. LAG Köln Urteil 05.06.2013 - 3 Sa 131/13

vgl. LAG Köln, Urteil 09.10.2013 - 5 Sa 202/13

 

 

 

 

Pausenregelung (3): einfach anklicken und herunterladen



vgl. BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

 

 

 

 

Postkarten zu weiteren Themenkomplexen folgen regelmäßig. Besuchen Sie unsere Website und erfahren Sie mehr!

 

 

Bärbel - Teil 2

Im zweiten Teil unserer Postkartenserie für angestellte Hebammen geht es um das oftmals heikle Thema "Urlaub". Was tun, wenn der Arbeitgeber die dringend nötige Auszeit nicht genehmigt? Oder wenn man das Pech hat, im Urlaub krank zu werden? Bärbel weiß Bescheid - und kann auch noch etwas zur Nachtarbeit sagen. Mit ausführlicher Erläuterung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts.

Unsere Bärbel-Infos: 

 

Motiv Genehmigung Urlaub (4): einfach anklicken und herunterladen

 

vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

 

 

 

 

Motiv Erkrankung im Urlaub (5): einfach anklicken und herunterladen

 

vgl. § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG

 

 

 

 

Motiv Nachtschicht (6): einfach anklicken und herunterladen

 

vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

 

 

 

 

Mehr zum Urteil:

Der Tenor des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 637/13) lautet:

"Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden."

Das war passiert:

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung 2012 schickte der Pflegedirektor eines Krankenhauses eine Krankenschwester (die spätere Klägerin) nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Krankenschwester (Klägerin) war in diesem Krankenhaus (Beklagte) seit 1983 im Schichtdienst tätig. Das Krankenhaus ist ein Krankenhaus der sogenannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Das stand im Vertrag

Arbeitsvertraglich war die Krankenschwester im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung sollte eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten angestrebt werden. Nachtschichten beginnen um 21.45 Uhr und enden um 6.15 Uhr.

Gut so: Urteil pro Arbeitnehmerin

Doch die Krankenschwester war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wurde. Die Klägerin bot weiterhin ihre Arbeitsleistung an - ausgenommen die Nachtschichten, wurde jedoch bis zum Urteil des BAG nicht mehr beschäftigt. Das BAG entschied schließlich zugunsten der Krankenschwester: Das Krankenhaus (die Beklagte) müsse auf die gesundheitlichen Schwierigkeiten Rücksicht nehmen.

vgl. auch der Betrieb, DB vom 18.04.2014

Bärbel-Reihe geht weiter

Unsere Bärbel-Serie mit hilfreichen Informationen für angestellte Hebammen geht bald weiter. Freuen Sie sich darauf.

 

 

Bärbel - Teil 3

Regelung und Vergütung von Rufbereitschaft können heikle Themen sein, bei denen die Ansichten von Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen aufeinanderprallen. Muss beispielsweise die die Rufbereitschaft per Handy vergütet werden? Bärbel liefert zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.

 

Motiv Rufbereitschaft (7): einfach anklicken und herunterladen

Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil v. 29.06.2000 – 6 AZR 900/98

Keine Vergütung bei Rufbereitschaft außerhalb der normalen Arbeitszeit? Für den Arbeitgeber war das eine klare Sache: Eine Vergütung müsse nur dann gezahlt werden, wenn die Bereitschaft an einem bestimmten Ort erfolgen müsse - so wie das seinerzeit bei den sogenannten "Euro-Piepern" der Fall war.

Frei sein mit Handy

Ein Handy mache mobil - und weil die Bewegungsfreiheit in der Rufbereitschaft nicht beschränkt sei, müsse auch die im Tarifvertrag vorgesehene "Rufbereitschaftsvergütung" nicht gezahlt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber einen Strich durch diese Rechnung gemacht und im Urteil vom 29.06.2000 - – 6 AZR 900/98 - entschieden: Der Arbeitgeber muss Handy-Rufbereitschaft vergüten. Denn der betroffene Mitarbeiter sei insofern in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, da er während seiner Rufbereitschaft dafür sorgen muss, auch tatsächlich erreichbar zu sein.

 

Motiv Rufbereitschaft (8): einfach anklicken und herunterladen

Bundesarbeitsgericht, BAG, Beschluss vom 21.12.1982, 1 ABR 14/81

 

 

 

Nicht ohne Betriebsrat: die Aufstellung des Rufbereitschaftsplans

Gut zu wissen: Da es sich bei Rufbereitschaftszeiten um Arbeitszeiten handelt, hat der Betriebsrat bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes ein Mitbestimmungsrecht. Auch die Frage, ob die Rufbereitschaft es ermöglichen soll, Mehrarbeit zu leisten, ist vom Mitbestimmungsrecht umfasst. 

Arbeitszeit oder Freizeit

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Zweck der Regelung ist, Arbeitnehmerinteressen hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit zu wahren und damit zugleich ihre freie Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zu beachten. Sind Arbeitnehmer zur Rufbereitschaft verpflichtet, so können sie ihre Freizeit nicht frei gestalten.

Wenn es Ärger gibt: Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat

Übrigens: Die Texte geben die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Kürze und zusammengefasst wider. Es erfolgt keine Rechtsberatung, sachliche Fehler sind vorbehalten. Im Falle einer Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber/Ihrer Arbeitsgeberin wenden Sie sich bitte an Ihren Betriebsrat.